Allgemeine Geschäftsbedingungen  ( AGB)
 
1. Geltungsbereich
Soweit nicht anders vereinbart erfolgen die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Handelsvertretung Lehmann (später HVL genannt) ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen . Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
 
2. Angebot und Vertragsschluß
 
Die Angebote der Firma HVL sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Firma HVL.
 
3. Angebotsbindefrist und Preise
 
Soweit nicht anders angegeben , hält sich die Firma HVL an Ihre Angebote 30 Tage gebunden.
Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung der Firma HVL genannten Preise.
 
4. Lieferzeiten
 
Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Lieferzeiten. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen , die die Firma HVL nicht zu verantworten hat ( Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, technische Defekte, Lieferverzug von Vorlieferanten, Nichtabnahme von Leistungen usw.)  berechtigen die Firma HVL die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Der Kunde darf Teillieferungen nicht zurückweisen. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei oder tritt vom Vertrag zurück, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
 
5. Gefahrübergang
 
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.
 
6. Gewährleistung
 
Die Firma HVL gewährleistet, dass  die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind .Mängel sind vom Käufer unverzüglich anzuzeigen.
Für Mängel, die durch unsachgemäßen oder nicht dem spezifizierten Verwendungszweck entsprechendem Verbrauch entstehen, übernehmen wir keine Gewährleistung.
Bei berechtigten Mängeln gewährleisten wir kostenlose Nachbesserung oder kostenlose Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Eine Haftung für  normale Abnutzung  ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche  gegen die Firma HVL stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Die Gewährleistung gilt nur für das gelieferte Produkt. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.
 
7. Zahlung
 
Wir bieten folgende Zahlungsmodalitäten an.
Vorkasse bei Neukunden
Barzahlung bei Warenabholung
Rechnung mit 14 Tage Zahlungsziel
Im Einzelfall können auftragsbezogen andere Modalitäten vereinbart werden. Bei Bekanntwerden von Negativmerkmalen zu Bonität liefern wir generell nur gegen Vorkasse.
 
Es gilt die in der Auftragsbestätigung vereinbarte Fälligkeit der Zahlung.
Die Firma HVL ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren.
Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma HVL über den Betrag verfügen kann.
 
8. Zahlungsverzug
 
Ist nach Ablauf der vereinbarten und in der Rechnung genannten Fälligkeit der Zahlung noch keine Zahlung erfolgt, gerät der Käufer automatisch in Verzug, unabhängig davon, ob dies durch die Firma HVL durch Zahlungserinnerung oder Mahnung angezeigt wird.
Weiterhin weisen wir daraufhin, dass wir Verzugszinsen in gesetzlich zulässiger Höhe berechnen werden. Etwaige Kosten für Inkassodienstleistungen gehen zu Lasten des Käufers. Im Interesse der Gerechtigkeit gegenüber unseren ehrlichen Kunden werden wir jede auch noch so kleine Forderung gerichtlich beitreiben.
 
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
 
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand im kaufmännischen Verkehr ist Halle(Saale), soweit gesetzlich zulässig.
 
10 Salvatorische Klausel
 
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen  oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
 
 
 
 

 


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